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Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des FRANQBOX-Feedbacksystems (nachfolgend „FRANQBOX“) in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Der Nutzungsvertrag kommt zwischen dem Nutzer und der FRANQBOX UG, Podbielskistraße 288, 30655 Hannover, (nachfolgend „Anbieter“) zustande. Der Service darf ausschließlich von Unternehmern genutzt werden. Der Nutzer sichert zu, als Unternehmer im Sinne von § 13 BGB zu handeln.
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch gegenüber bereits registrierten Nutzern zu ändern, wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen, geänderter Rechtsprechung, veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse oder sich nachträglich offenbarender Lücken in diesen AGB notwendig wird. Über derartige Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig per E-Mail informiert. Er hat die Möglichkeit den Änderungen binnen 14 Tagen ab Erhalt dieser E-Mail zu widersprechen. Sofern der Nutzer den Änderungen nicht widerspricht und FRANQBOX auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist nutzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Zwei-Wochenfrist, so ist der Anbieter dazu berechtigt, den Nutzer von der Nutzung der Services auszuschließen.
Sollte ein individuelles Angebot des Anbieters von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen enthalten, so hat das individuelle Angebot stets Vorrang. Das Angebot muss in Textform abgegeben werden.
FRANQBOX bietet Unternehmern mit Ladengeschäften und Filialen die Möglichkeit ihren Kunden eine besonders einfache und direkte Übermittlung von Feedback bzw. Erfahrungsberichten anzubieten. Unter www.franqbox.com können Kunden einen individuellen Feedback Code, der dem jeweiligen Unternehmen zugeordnet ist, eingeben, um Feedback an das Unternehmen zu übermitteln. Für die Verwaltung und Beantwortung des Kunden-Feedbacks steht dem Nutzer ein personalisiertes Backend (nachfolgend „Business Admin Panel“) zur Verfügung.
Der Nutzer erhält im Rahmen der Nutzung insbesondere Zugriff auf folgende Leistungen:
· Zugang zum Business Admin Panel über den Webbrowser
· Zugang zu einer personalisierbaren Bewertungs-Website unter einer individuellen Subdomain (nachfolgend „Feedback Page“)
· Zugang zu Printmaterial (z.B. Flyer oder Poster) zur Bewerbung der Feedback Page (nachfolgend „Printmaterial“)
Der genaue Funktionsumfang des Systems ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung sowie den Update-Informationen, abrufbar unter … . Die FRANQBOX-App kann über den Google Play Store und über den Apple App Store heruntergeladen werden. Der Download setzt eine vorherige Registrierung bei dem jeweiligen App Store und die Installation der App Store Software voraus. FRANQBOX befindet sich derzeit in der Beta-Phase. Der Nutzer ist sich bewusst, dass es in der Beta-Phase vermehrt zu Fehlfunktionen und Ausfällen kommen kann. Insbesondere kann der Funktionsumfang in der Beta-Phase von der Leistungsbeschreibung abweichen. Die Oberfläche und die Funktionen des Business Admin Panel und der Feedback Page können sich kurzfristig verändern.
Optional kann der Nutzer gegen zusätzliche Vergütung auch weitere Leistungen, wie etwa die Zurverfügungstellung weiterer Printmaterialien oder die Anpassung der Feedback Page durch den Anbieter, in Anspruch nehmen. Diese und alle weiteren konkreten Leistungen richten sich nach dem jeweiligen gebuchten Produkt, abrufbar unter … .
Der Anbieter wird auf eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Dienste hinwirken. Eine durchgehende, unterbrechungsfreie Verfügbarkeit kann durch den Anbieter jedoch nicht gewährleistet werden und ist dementsprechend nicht geschuldet. Die Verfügbarkeit der Dienste kann insbesondere aufgrund erforderlich werdender Wartungsarbeiten, Updates oder höherer Gewalt zeitweise unterbrochen sein.
Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Übergabe der hinter FRANQBOX stehenden Software oder einer Rechteübertragung hieran. Das geistige Eigentum an der Software liegt ausschließlich beim Anbieter. Der Nutzer ist lediglich während der Vertragslaufzeit berechtigt das System bzw. die Software für den vorgesehenen Zweck zu nutzen.
Für die Nutzung von FRANQBOX ist die Einrichtung eines nutzerspezifischen Accounts über die Registrierungsfunktion erforderlich. Bei der Registrierung sind die nachfolgenden Angaben verpflichtend:
· Unternehmensname
· Name und Vorname des Inhabers/ gesetzlichen Vertreters
· Anschrift des Unternehmens
· E-Mail-Adresse
· Zahlungsdaten
Der Nutzer ist verpflichtet diese Daten aktuell zu halten. Änderungen sind unverzüglich im Nutzeraccount vorzunehmen.
Bei der Registrierung hat der Nutzer ein Passwort festzulegen, mit welchem er sich anschließend in seinen Nutzeraccount einloggen kann. Passworts geheim zu halten und dafür Sorge zu tragen, dass diese nicht für unbefugte Dritte zugänglich sind. Dazu gehört insbesondere die Auswahl eines sicheren Passwortes (mindestens acht Zeichen bestehend aus Großbuchstaben, Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen). Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass die Nutzung des Dienstes über dessen Nutzeraccount ausschließlich durch ihn oder durch von ihm zur Nutzung des Nutzeraccounts befugten Personen erfolgt.
Der Nutzer hat die Möglichkeit Texte und Bilddateien auf seiner Feedback Page einzustellen. Er ist für diese Inhalte selbst verantwortlich. Er ist verpflichtet, auf der Feedback Page ein vollständiges Impressum anzugeben, welches den Vorgaben des § 5 TMG entspricht.
Der Nutzer verpflichtet sich, keine rechtsverletzenden Inhalte einzustellen. Insbesondere wird er keine Inhalte einstellen, die
· beleidigend, diskriminierend oder obszön sind;
· zur Begehung von Straftaten aufrufen;
· jugendgefährdend sind;
· Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund oder im Zusammenhang mit den Inhalten der Feedback Page gegenüber dem Anbieter geltend machen.
Der Anbieter ist berechtigt, die Bereitstellung der Feedback Page ganz, teilweise oder vorrübergehend einzustellen, wenn der Inhalt der Feedback Page gegen geltendes Recht verstößt, insbesondere Rechte Dritter verletzt. Bereits vom Nutzer gezahlte Vergütungen werden in diesem Fall nicht erstattet.
Mit dem Einstellen von urheberrechtlich oder anderweitig geschützten Inhalten auf der Feedback Page räumt der Nutzer dem Anbieter ein nicht exklusives, unentgeltliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes einfaches Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein. Insbesondere erhält der Anbieter
· das Recht zur dauerhaften oder vorübergehenden Vervielfältigung, ganz oder teilweise, mit jedem Mittel und in jeder Form, sowie
· das Recht zur drahtgebundenen oder drahtlosen öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung in der Weise, dass die Werke Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.
Der Nutzer sichert dem Anbieter den Bestand der eingeräumten Rechte zu. Er sichert des Weiteren zu, dass die erstellten Werke frei von Rechten Dritter sind.
Der Nutzer verpflichtet sich FRANQBOX nicht missbräuchlich zu verwenden. Er verpflichtet sich insbesondere alle Aktivitäten in Zusammenhang mit FRANQBOX zu unterlassen, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen, die Rechte Dritter verletzen oder die gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.
Dem Nutzer ist es streng untersagt, Programme, Algorithmen oder sonstige Software in Verbindung mit der Nutzung von FRANQBOX zu verwenden, die das Funktionieren des Systems stören können. Er darf insbesondere keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von FRANQBOX zur Folge haben können oder störend in diese eingreifen können.
Der Nutzer ist verpflichtet Kopien bzw. Backups der Daten, die von ihm bei FRANQBOX und auf der Feedback Page eingestellt bzw. hochgeladen werden, zu erstellen und sorgfältig aufzubewahren. Die im Business Admin Panel vorhandene Exportfunktion dient lediglich dem Export von Feedback-Daten. Alle weiteren Daten müssen vom Nutzer manuell gesichert werden.
Der Nutzer verpflichtet sich ausschließlich die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Printmaterialien zur Bewerbung der Feedback Page zu nutzen. Das Printmaterial darf vom Nutzer nicht verändert werden und ist ausschließlich zum vorgesehenen Zweck zu verwenden.
Der Nutzungsvertrag beginnt mit der Freischaltung des Nutzeraccounts durch den Anbieter.
Je nach gewähltem Produkt-Paket beträgt die Vertragslaufzeit einen oder zwölf Monate. Bei ein-monatiger Vertragslaufzeit verlängert sich diese jeweils automatisch um einen weiteren Monat, wenn der Nutzer den Vertrag nicht mindestens 14 Tage vor Ende der Vertragslaufzeit kündigt. Bei zwölf-monatiger Vertragslaufzeit verlängert sich diese jeweils automatisch um weitere zwölf Monate, wenn der Nutzer den Vertrag nicht mindestens drei Monate vor dem Ende der Vertragslaufzeit kündigt. Die Kündigung bedarf mindestens der Textform.
Das Recht des Anbieters zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Nutzer mit der Zahlung der Vergütung in Verzug gerät.
Nach Ende der Vertragslaufzeit wird der Nutzeraccount zunächst lediglich eingeschränkt, für den Fall, dass der Nutzer FRANQBOX später erneut nutzen möchte. Der Funktionsumfang entspricht dem in Ziff. 8.3. genannten Umfang. Schließt der Nutzer nicht innerhalb von 12 Monaten nach Ende der Vertragslaufzeit ein neues Abonnement ab, so werden die vom Nutzer im System und auf der Feedback Page eingegebenen bzw. hochgeladenen Daten automatisch gelöscht. Auf Verlangen des Nutzers können diese Daten auch vor Ablauf der 12 Monate gelöscht werden.
Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass er vor Vertragsende Kopien oder Backups dieser Daten angelegt hat.
Dem Anbieter steht das ausschließliche Nutzungsrecht an über FRANQBOX generierten Datenbankwerken, insbesondere Statistiken und Auswertungen, zu.
Der Anbieter räumt dem Nutzer während der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht ein. Der Nutzer ist daher während der Vertragslaufzeit berechtigt, die Datenbanken zu vervielfältigen und betriebsintern zu nutzen. Dieses Recht erlischt mit Vertragsbeendigung.
Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Registrierung auf www.franqbox.com angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Vergütung für die Nutzung von FRANQBOX ist für den jeweiligen Vertragszeitraum jeweils im Voraus zu entrichten. Die Freischaltung des Nutzeraccounts erfolgt nach Zahlungseingang. Die Vergütung für optionale Zusatzleistungen ist ebenfalls im Voraus zu entrichten.
Befindet sich der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, so wird sein Nutzeraccount bis zur Entrichtung der Vergütung eingeschränkt. In diesem Fall können Kunden des Nutzers weiterhin Feedback über die Feedback Page abgeben, jedoch ist das Feedback für den Nutzer in dieser Zeit nicht einsehbar. Auch bereits erhaltenes Feedback ist nicht mehr sichtbar. Die Exportfunktion ist gesperrt. Der Nutzer wird jedoch weiterhin benachrichtigt, wenn neues Feedback eingeht.
Der Nutzer hat die Möglichkeit per PayPal, Kreditkarte, Vorkasse oder SEPA-Lastschrift zu bezahlen. Findet ein persönlicher Beratungstermin mit Anbieter und Nutzer statt, so erhält der Nutzer weiterhin die Möglichkeit die Vergütung per Barzahlung zu entrichten. In diesem Fall erhält der Nutzer einen Voucher Code, welcher ihm die Möglichkeit gibt seinen Nutzeraccount auf www.franqbox.com anzulegen.
Hat er die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, die Vergütung unverzüglich, das heißt innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Der Anbieter behält sich vor, eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 5,00 Euro pro Mahnung zu erheben, falls sich der Nutzer im Zahlungsverzug befindet. Dem Nutzer wird der Nachweis gestattet, dass ein wesentlich geringerer Schaden als diese Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist.
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (Im Folgenden „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua /privacywax-full.
Bei Zahlung mittels Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift erfolgt die Zahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd., c/o A&l Goodbody, Ifsc, North Wall Quay, Dublin 1, Ireland (im Folgenden: “Stripe”), unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/legal. Der Anbieter tritt in diesem Rahmen seine Zahlungsforderung gegen den Kunden an Stripe ab. Stripe zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an Stripe mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Nutzerbestellung auf www.franqbox.com bzw. 2 Tage per SEPA-Lastschrift. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte und SEPA-Lastschrift zuständig für allgemeine Kundenanfragen.
Etwaige Rückzahlungen veranlasst der Anbieter automatisch auf das vom Nutzer zur Zahlung verwendete Konto. Bei Zahlung Vorkasse, wird die Rücküberweisung an das Konto angewiesen, von dem die Überweisung getätigt wurde. Bei Zahlung via PayPal oder Kreditkarte, erfolgt die Rückerstattung auf das damit verbundene PayPal- bzw. Kreditkartenkonto.
Rabattcodes können im Rahmen der Bestellung auf www.franqbox.com eingegeben werden. Der auf dem Rabattgutschein ausgewiesene Rabatt wird auf den Nettobetrag exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer gewährt und nach der Eingabe automatisch von der Vergütung abgezogen.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).
Im Fall der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für den Verlust von im System eingestellten Daten.
FRANQBOX beinhaltet vereinzelt Links zu Onlineangeboten und -auftritten Dritter. Dies erfolgt lediglich als Service für den Nutzer. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt der Anbieter keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass die Kommunikation zwischen ihm und dem Anbieter elektronisch, insbesondere über unverschlüsselte E-Mail, stattfindet. Dem Nutzer ist bekannt, dass unverschlüsselte E-Mails nur eine eingeschränkte Sicherheit und Vertraulichkeit bieten.
Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter versandten E-Mails zugestellt werden können.
Der Anbieter beachtet die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) Weitere Informationen zum Datenschutz können der Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter … entnommen werden.
Die für das Vertragsverhältnis zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem dem Vertrag als Gerichtsstand Hannover vereinbart.
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